Jürgen Oppermann Hannover, 11.05.2021
(VBR-Vorsitzender)
Ihme-Zentrum Hannover
Ausführungen zu den Artikeln in der HAZ vom 05.05.2021 und 07.05.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich nehme Bezug auf die Artikel in der HAZ vom 05.05. und 07.05.2021 zum Thema Ihme-Zentrum/ Fassade. Diesen Beiträgen war zu entnehmen, dass die Neuerrichtung der Fassade entlang der Blumenauer Straße nicht entsprechend der festgelegten Fristen erstellt werden kann. Quer durch die Fraktionen meldeten sich daraufhin einige Politiker zu Wort und forderten die LHH (Landeshauptstadt Hannover) auf, nun gegenüber dem Investor Projekt IZ Hannover GmbH (Lars Windhorst) Härte zu zeigen. Die Forderungen umfassen die Kündigungen der vereinbarten Mietverträge und deren Neuverhandlung zu den von der LHH vorgegebenen Konditionen bis hin zur Einforderung einer Konventionalstrafe bei nicht fristgerechter Erstellung der Fassade.
In den Jahren 2017 und 2018 wurden innerhalb der Eigentümergemeinschaft alle notwendigen Beschlüsse zur Neuerrichtung der Fassade entlang der Blumenauer Straße gefasst. Bauherr und somit alleiniger Kostenträger für den Bau der Fassade war die Projekt IZ Hannover GmbH, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zur Intown Gruppe gehörte. Im Jahr 2019 erwarb Herr Windhorst von der Intown Gruppe die Firma Projekt IZ Hannover GmbH und wurde somit neuer Vertragspartner der LHH.
Die von der Intown Gruppe durchgeführten Planungen, statischen Berechnungen sowie erstellten Gutachten bezüglich der vorhandenen Bausubstanz könnten in erheblichem Maße von den aktuellen diesbezüglich durchgeführten Maßnahmen abweichen, weil das Konzept zur Umstrukturierung und Sanierung des Ihme-Zentrums nicht mehr mit den ursprünglichen Planungen harmonisieren könnte.
Da der Baudezernent Herr Fielhaber nach eigenen Angaben an den regelmäßig stattfindenden Baubesprechungen teilnimmt, sollte er doch die Ernsthaftigkeit des aktuellen Investors an einer erfolgreichen Sanierung und Revitalisierung des Ihme-Zentrums einschätzen können.
Mit dem am 15.01.2020 angenommenen und nunmehr rechtswirksamen Vergleich wurden die Voraussetzungen geschaffen, um den Umbau und die Sanierung des Ihme-Zentrums erfolgreich durchführen zu können.
Mit Hinblick auf die Zukunft des Ihme-Zentrums wäre es kontraproduktiv nun „die große Keule“ hervorzuholen ohne den genauen Sachverhalt zu eruieren und gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. Im Gegensatz zu den bisherigen Investoren, die uns hier ein Trümmerfeld hinterlassen hatten, bietet uns der jetzige Investor erstmalig eine reelle Perspektive für einen Neubeginn.
Die derzeit Verantwortlichen der LHH sowie die in der Presse zitierten Politiker sollten einmal kritisch hinterfragen, wie die LHH den Umgang mit Investoren, gesetzten Fristen und Verträgen in der Vergangenheit gehändelt hatte, ehe man jetzt vielleicht voreilig den Stab über den jetzigen Investor bricht.
Sämtliche Investoren wurden bisher von der LHH mit offenen Armen empfangen und hofiert. Mit einem großen Maß an Naivität hatte die LHH den Investoren Vertrauen entgegen gebracht, statt sich eingehend und fokussiert mit den Investoren, deren finanziellem Background und Planungen für das Ihme-Zentrum zu befassen.
In der Eigentümerversammlung am 01.11.2016 erklärte der Leiter des Büros des Oberbürgermeisters, Herr Dr. Frank Herbert, den anwesenden Eigentümerinnen und Eigentümern, dass von diesem Investor (Intown) nichts zu erwarten sei. Nur wenige Tage später verlängerte die LHH mit diesem Investor – „von dem nichts zu erwarten ist“ – die Laufzeit der bestehenden Mietverträge.
Ich vermisse sowohl in den Artikeln der HAZ sowie in den Kommentaren der einzelnen Politiker einen Hinweis auf die geplante Durchwegung von der Blumenauer Straße zur Ida-Arenhold-Brücke. Hier ist die LHH federführend und das Projekt soll gemeinsam mit der Projekt IZ Hannover GmbH durchgeführt werden. Bereits im Jahr 2016 stellte die LHH Anträge auf Fördermittel des Bundes, ohne die Eigentümer*innen des Ihme-Zentrums von ihrem Vorhaben zu unterrichten. Erst im Frühjahr 2017 erfuhren die Eigentümer*innen aus der Presse, dass seitens der LHH eine Durchwegung geplant ist, die durch Privateigentum verläuft. Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2021 und wie Sie sehen, sehen Sie nichts! Eine fristgerechte Fertigstellung der von der LHH initiierten Durchquerung durch das Ihme-Zentrum ist Voraussetzung für den Erhalt der Bundesfördermittel. Diese Frist kann jedoch nicht mehr eingehalten werden. Somit besteht die Gefahr, dass die beantragten Fördermittel verfallen, sofern es der LHH nicht gelingt beim Bund eine Verlängerung der Fristen zu erwirken.
Im Stadtmittevertrag aus dem Jahr 1969 war festgelegt, dass die der Öffentlichkeit zugänglichen Wege und Plätze im Ihme-Zentrum von der LHH instand zu setzen und instand zu halten sind. Dieser Regelungsinhalt des Stadtmittevertrags von 1969 ist Bestandteil der geltenden Teilungserklärung der Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft Ihme-Zentrum Hannover. Entgegen meiner Meinung, dass der Stadtmittevertrag weiterhin seine Wirksamkeit entfaltet vertrat die LHH die Auffassung, dass dieser Vertrag nicht mehr wirksam ist. Eine diesbezüglich von mir initiierte Klage sollte hier Rechtssicherheit für alle Beteiligten bringen. Die Begründung des rechtskräftigen Urteils ist insofern eindeutig, dass die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung der öffentlich zugänglichen Wege und Plätze im Ihme-Zentrum von der LHH zu tragen sind.
Ich bin der Auffassung, dass sich die Projekt IZ Hannover GmbH, die LHH sowie die Vertreter der Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft Ihme-Zentrum Hannover ein klärendes Gespräch führen sollten, um die anstehenden Probleme gemeinsam zu lösen.
Jürgen Oppermann
